Versicherte Und Steuerzahler Zu Den Voraussetzungen Und Den Grenzen Einer Hybriden Finanzierung Gesamtgesellschaftlicher Aufgaben Und Versicherungsspezifischer Aufgaben in Der Kranken- Und in Der Pflegeversicherung

Die Pandemie wirkt wie ein Schlaglicht und wirft Fragen neu auf, die eigentlich ganz grundsatzlich sind und sich nicht erst heute stellen: Die Politik entscheidet sich fur eine Coronapramie doch wer muss sie zahlen? Die Politik entscheidet sich fur eine Beitragsgrenze im Bereich der Sozialversicherung von 40 Prozent und ist bereit dafur, erhohte Steuerzuschusse in die Sozialversicherung zu leiten. Gibt es da rechtliche Schranken und Voraussetzungen? Und umgekehrt: In jungerer Zeit wurden zunehmend Aufgaben auf die gesetzliche und die private Krankenversicherung ubertragen, die ihre uberkommenen Verpflichtungen ubersteigen und zu einer finanziellen Mehrbelastung der Beitragszahler fuhren. In der juristischen Diskussion wird bei nicht einheitlicher Terminologie zumeist von versicherungsfremden Leistungen gesprochen. Gibt es hier Grenzen? Wer hier Antwort sucht, der wird in der vorliegenden Rechtsprechung und im kommentierenden Schrifttum kaum fundig. Zu wenig haben sich bislang diese Fragen in der Rechtspraxis gestellt. Gregor Thusing und Christian Waldhoff haben versucht hier Antworten zu finden.