Verwaltungsautomatisierung Nach Dem Gesetz Zur Modernisierung Des Besteuerungsverfahrens Begriffsklarung, Rechtsnatur Und Abgrenzung Vollstandig Automatisiert Erlassener Verwaltungsakte I.S.D. 35A Vwvfg, 31A Sgb X Und 155 Abs. 4 Ao Sowie Verfassungs-, Verfahrens- Und Unionsrechtliche Wurdigung Vollautomatisierter Verwaltungsverfahren ...

Die Untersuchung beleuchtet das Rechtsinstitut vollstandig automatisiert erlassener Verwaltungsakte in AO, VwVfG und SGB X. Neben einer begrifflichen Klarung und Abgrenzung des Rechtsinstituts werden insbesondere ein verfassungs-, verfahrens- und unionsrechtlicher Rechtsrahmen der Verwaltungsautomatisierung herausgearbeitet und daraus konkrete Umsetzungsanforderungen formuliert. Zugleich wird eine differenzierte, aber auch zukunftsfahige Massstabsbildung bezuglich eines zulassigen Einsatzes selbstlernender Algorithmen innerhalb juristischer Entscheidungssysteme sowie einer algorithmischen Wahrnehmbarkeit von administrativen Letztentscheidungsspielraumen entwickelt. Insgesamt wird deutlich, dass sich vollstandig automatisiert erlassene Verwaltungsakte - trotz normativer Defizite - dogmatisch folgerichtig in das verfassungsrechtlich determinierte und teils unionsrechtlich uberformte System des nationalen Verwaltungsverfahrensrechts einbetten und handhabbar machen lassen.